Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 72; VwGO § 79 Abs 1 Nr 1; VwGO § 113 Abs 1 S 1; ThürKAG § 7 Abs 10
  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht; Anschlussbeitrag; unwirksame Satzung; rechtswidriger Bescheid; Heilung; Beurteilungszeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Beitragspflicht; Entstehung; Rückwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein nach Erlass des ursprünglichen Verwaltungsakts und vor Erlass des Widerspruchsbescheids ergangener Änderungsbescheid oder Teilaufhebungsbescheid; Gestaltbildende Einwirkung eines Änderungsbescheids oder Teilaufhebungsbescheids auf den ursprünglichen Bescheid; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 91
• ZKF 2002, 255

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Ist die Beitragspflicht mit dem nicht rückwirkenden Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung entstanden, dann ist der ursprünglich rechtswidrige Beitragsbescheid geheilt worden, also rechtmäßig geworden, und dies muss, weil es im anhängigen Verfahren zu beachten ist, zur Abweisung der Klage führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218 [219 ff.]; Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, S. 360 f.).

  Die schutzwürdigen Interessen eines betroffenen Rechtsschutzsuchenden sind, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ausgeführt hat, hinreichend dadurch gesichert, dass die Rechtsänderung nicht zu seinen Lasten verwertet werden darf, ohne ihm eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und er die Kostenlast durch eine Erledigungserklärung abwenden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990, a. a. O., S. 361).

• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80

  Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Auch ein nach dem Erlass des ursprünglichen Verwaltungsakts, aber vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids ergangener Änderungsbescheid - oder wie hier Teilaufhebungsbescheid - wirkt gestaltbildend auf den ursprünglichen Bescheid ein und bestimmt den Gegenstand der Anfechtungsklage mit (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1981 - 8 C 69.80 - BVerwGE 62, 80 [81 f.]).
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine zulässige unechte Rückwirkung (vgl. im Einzelnen Beschlüsse des Senats vom 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 -, DÖV 2000, S. 512 f.; …und vom 09.05.2000 - 4 ZEO 946/98 -, ThürVBl. 2000, S. 254 [255]; jeweils m. w. Nw.).

 
• OVG Thüringen, 09.05.2000 - 4 ZEO 946/98

  Ausbaubeiträge; Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beitragsbescheid als mit …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine zulässige unechte Rückwirkung (…vgl. im Einzelnen Beschlüsse des Senats vom 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 -, DÖV 2000, S. 512 f.; und vom 09.05.2000 - 4 ZEO 946/98 -, ThürVBl. 2000, S. 254 [255]; jeweils m. w. Nw.).
• BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88

  Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit dem Widerspruchsbescheid abgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1989 - 8 C 88/88 -, NVwZ 1990, S. 651 [652]).
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Ist die Beitragspflicht mit dem nicht rückwirkenden Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung entstanden, dann ist der ursprünglich rechtswidrige Beitragsbescheid geheilt worden, also rechtmäßig geworden, und dies muss, weil es im anhängigen Verfahren zu beachten ist, zur Abweisung der Klage führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218 [219 ff.];… Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, S. 360 f.).
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Sie können von den in eigenen Rechten verletzten Verbandsmitgliedern nach § 19 Abs. 1 Satz 4 ThürKGG nur mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden (vgl. nur Urteil des Senats vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, LKV 2001, S. 415 ff.).
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Geltung einer Beitragssatzung (BVerwG, Urteil vom 14.03.1975 - IV C 34/73 -, Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 17, S. 1 [3]).
• OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Denn Nichtigkeit ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 b) ThürKAG i. V. m. § 125 Abs. 1 AO 1977 nur anzunehmen, soweit der Bescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99 -, Umdruck Seite 8).
• OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98

  Erschließungsbeiträge; Zur Frage der Anwendbarkeit des Thüringer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Ob solche Zweifel vorliegen, hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nur an Hand der Gesichtspunkte zu überprüfen, die zur Begründung des geltend gemachten Zulassungsgrundes dargelegt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 -, LKV 2001, S. 231 [232]).
• OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Zwar bestimmt § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, dass Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91, m. w. Nw.).
• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …

  Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass ein ursprünglich rechtswidriger (endgültiger) Ausbaubeitragsbescheid, der auf einer unwirksamen Satzung beruhte, noch während des Verwaltungsstreitverfahrens durch Erlass einer wirksamen Beitragssatzung rechtmäßig wird, ohne dass es insoweit einer Rückwirkungsanordnung in der nachträglich erlassenen Satzung bedarf (vgl. den Beschluss des Senats vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - ThürVBl. 2002, 281).

  Die sachliche Beitragspflicht nach dem ThürKAG entsteht daher mit dem technischen Abschluss einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme und der Erfüllung weiterer (rechtlicher) Anforderungen für die der Höhe nach vollständig ausgebildete Beitragsschuld, beispielsweise der Geltung einer wirksamen Beitragssatzung (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -).

• OVG Thüringen, 28.08.2008 - 4 EO 405/08

  Beiträge; Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge; Beitrag; Verjährung; …

  Dies hat der Senat nicht nur zum Straßenausbaubeitragsrecht entschieden (§ 7 Abs. 6 ThürKAG;… vgl. Beschluss vom 29.09.1999, 4 ZEO 844/98, DÖV 2000, S. 512 f.;… ebenso Beschluss vom 09.05.2000, 4 ZEO 946/98, LKV 2000, S. 548 f.), sondern auch zum Anschlussbeitragsrecht (§ 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG; vgl. Beschluss vom 01.08.2000, 4 ZEO 154/99, Juris; Beschluss vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91 f.).

 
• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
  Wie der Senat bereits entschieden hat, wirkt auch ein nach dem Erlass des ursprünglichen Verwaltungsakts, aber vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids ergangener Änderungs- oder Berichtigungsbescheid gestaltbildend auf den ursprünglichen Bescheid ein und bestimmt den Gegenstand der Anfechtungsklage mit (vgl. Senatsbeschluss vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -, Umdruck S. 3 f.).

  Wie die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerde zutreffend ausgeführt hat, kann nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ein ursprünglich rechtswidriger Beitragsbescheid, der auf einer unwirksamen Satzung beruhte, noch während des Verwaltungsstreitverfahrens durch Erlass einer wirksamen Beitragssatzung rechtmäßig werden, ohne dass es insoweit einer Rückwirkungsanordnung in der nachträglich erlassenen Satzung bedarf (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -, ThürVBl. 2002, 281 [282]).

  bb und cc ThürKAG i.V.m. §§ 169 Abs. 2, 170 Abs. 1 AO 1977 nicht mit dem tatsächlichen technischen Abschluss einer Ausbaumaßnahme beginnt, sondern mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, die u.a. den Erlass einer wirksamen Beitragssatzung voraussetzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.05.2000 - 4 ZEO 946/98 -, ThürVBl. 2000, 254 [255]; vom 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 -, DÖV 2000, 512 [OVG Thüringen 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98] [513]; vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -, ThürVBl. 2002, 281 [282]; und vom 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99 -).

• OVG Thüringen, 12.01.2016 - 4 KO 850/09

  Heranziehung zu Abwasserbeiträgen - zur Definition des Vollgeschosses im …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass diese Beitragssatzung nicht mit einer Rückwirkungsanordnung versehen sein muss (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. März 2002 - 4 ZEO 669/01 - ThürVBl. 2002, 281-283 und vom 30. April 2015 - 4 EO 367/12 - BA S. 11).
• OVG Thüringen, 27.09.2006 - 4 EO 1283/04

  Ausbaubeiträge; Geltendmachung einer Beitragsforderung im Insolvenzverfahren, …

  Diese Heilung reicht jedoch nicht auf den Zeitpunkt des technischen Abschlusses der Maßnahme zurück, sofern die Satzung nicht rückwirkend in Kraft tritt (…vgl. Beschluss des Senats vom 29.09.1999, a. a. O.; Beschluss vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91).
• OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07

  Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für das kommunale Abgabenrecht zuständigen Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ist die Nichtigkeit eines Wassergebührenbescheids gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 b) des Thüringer Kommunalabgabengesetztes - ThürKAG - i. V. m. § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - nur anzunehmen, soweit der Bescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (ThürOVG, Beschluss vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmt, wird ein ursprünglich rechtswidriger Beitragsbescheid, der auf einer unwirksamen Satzung beruhte, noch während des Verwaltungsstreitverfahrens durch Erlass einer wirksamen Beitragssatzung rechtmäßig, ohne dass es insoweit einer Rückwirkungsanordnung in der nachträglich erlassenen Satzung bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -).
• OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07

  Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …

  Spätere Änderungen des Landes- oder Satzungsrechts haben keine Auswirkungen auf zuvor bereits begründete sachliche Beitragspflichten (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - ThürVBl. 2002, 281 und vom 05.05.2003 - 4 ZEO 294/01 -).
• OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …

  Anderenfalls wäre auch kein Raum für die Auffassung, dass ein auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützter Heranziehungsbescheid nach Erschließungsbeitragsrecht aufrecht zu erhalten ist, oder ein Beitragsbescheid, dessen aktuelle satzungsrechtliche Grundlage sich als unwirksam erweist, durch eine später erlassene Satzung geheilt werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - Umdruck S. 4 - 7, m. w. Nw., zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OVG Thüringen, 26.07.2019 - 4 ZKO 331/18

  Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH
• OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
• OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20

  Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …
• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1109/04

  Beiträge; Keine Heilung von Beitragsbescheiden eines fehlerhaften Zweckverbandes …
• OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03

  Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
• OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09

  Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die …
• OVG Saarland, 24.08.2007 - 1 A 49/07

  Zulässigkeit der (rückwirkenden) Aufgabenübertragung auf Zweckverband; …
• OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03

  Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …
• OVG Thüringen, 17.05.2023 - 4 KO 590/22

  Festsetzungsverjährung bei Rücknahme eines Beitragsbescheides und gleichzeitiger …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
• VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
• OVG Niedersachsen, 18.06.2008 - 9 LA 51/07

  Erstattung der Zweitwohnungsteuer im Hinblick auf den Beschluss des …
• OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11

  Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung
• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

  Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
• VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

  Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags
• OVG Thüringen, 28.10.2013 - 4 KO 558/12

  Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung …
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 392/08

  Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 393/08

  Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen …
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
• OVG Thüringen, 09.09.2019 - 4 ZKO 619/19

  (Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH nach dem Beschluss des …
• OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband; …
• VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 312/12

  Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR
• VG Weimar, 10.10.2007 - 6 K 5725/04

  Ausbaubeiträge; Ermessen des Aufgabenträgers für eine öffentliche …
• VG Meiningen, 01.03.2007 - 8 K 751/00

  Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren; Zweckverband; …
• VG Meiningen, 26.03.2014 - 5 K 629/12

  Betriebsfertiger Anschluss eines Hinterliegergrundstücks
• VG Weimar, 16.02.2009 - 6 E 1394/08

  Ausbaubeiträge
• VG Meiningen, 09.11.2006 - 8 K 740/03

  Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Abwasserbeseitigungsbeitrag
• VG Meiningen, 11.05.2006 - 8 E 897/03

  Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeiträge können durch einen Vertrag nach § …
• VG Meiningen, 14.03.2006 - 8 E 1049/03

  Ausbaubeiträge; Heilung eines Bescheides über einen Abwasserbeseitigungsbeitrag; …